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Interaktive Ausstellung zum Thema Faschismus zum 8. Mai, Tag der Befreiung

Zum Tag der Befreiung haben wir eine interaktive Ausstellung zum Thema Faschismus auf der Hauptwache organisiert.

Es gab vier Bereiche. Ein Spiel um die Weltherrschaft, das den Zusammenhang von Kapitalismus, Krieg und Faschismus aufzeigte.

Eine Ausstellung zum Krieg, Flucht, Asylverschärfung und Menschenverachtung.

Eine „Hass-Ecke“ mit Zitaten von Politikern, die deutlich machen, dass die Hetze von Pegida und AfD nicht vom Himmel gefallen ist.

Und eine Ausstellung zum NSU-Terror und dessen staatlicher Unterstützung sowie zur Frage, ob Hitler alleine für Faschismus und Krieg verantwortlich ist.

Viele Menschen haben mitgemacht und sich informiert. Wir konnten mit vielen sprechen über die aktuellen und historischen Ereignisse.

Ein ausführlicher Bericht und ein kurz Film folgen demnächst…

AK 8 Mai Tag der Befreiung

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte.

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Dunkel-Deutschland? Interaktive Ausstellung zum Thema Faschismus am 7.Mai

Nimmt die faschistische Gefahr zu? Was ist überhaupt Faschismus? Ist hier Demokratie und woanders Faschismus? Steckt Faschismus in den Menschen? Ist Krieg vermeidbar? Warum wird Krieg geführt? Wie wird Leben vernichtet und warum? Wie funktioniert Propaganda? Wie wird Stimmung in der Bevölkerung erzeugt?
Kommt am Samstag den 7.Mai zur Hauptwache und macht mit: Die Aktion geht von 10:00 bis 20:00…

Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/452724104917187/

Gedenken an das Massaker von Odessa

Vor zwei Jahren organisierte faschistische und paramilitärische Kräfte in der ukrainischen Stadt Odessa ein Massaker an Gewerkschaftern und Antifaschisten. Der Arbeitskreis 8. Mai hatte 2014 und 2015 Kundgebungen und Veranstaltungen zum Gedenken und Protest organisiert. Auch dieses Jahr haben wir eine Kundgebung mit einer Ausstellung mit Hintergrundinformationen veranstaltet. Wir hatten direkte Informationen aus Odessa und der dortigen Gedenkveranstaltung, die von Faschisten angegriffen wurde und unter der Repression der Polizei stand. 

Hier unser Aufruf-Text:

Gegen die deutsche Unterstützung der Regierung in Kiew und der faschistischen Kräfte in der Ukraine!
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Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront

Seit den 1990er-Jahren bilden immer mehr antideutsche/antinationaleOrganisationen Querfronten mit neokonservativen Rechten. Die Publizistin Jutta Ditfurth findet sich häufig an der Spitze dieser Bewegung ein und beteiligt sich an Hetzkampagnen gegen AntiimperialistInnen und andere antikapitalistische Linke. Dabei bedient sie sich der in antideutschen/antinationalenStrukturen üblichen Methode der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und zögert auch nicht, sie gegen jüdisch-israelische Linke anzuwenden.

Während die Mobilisierung für den 1. Mai 2016 auf Hochtouren lief, versuchte die Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth (Frankfurt am Main) den Ausschluss von zwei Gruppen aus dem Berliner Bündnis für die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration durchzusetzen: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und die vorwiegend aus jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Linken bestehende Gruppe F.O.R. Palestine seien antisemitisch, so ihre Begründung. Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt, behauptete Ditfurth auf ihrer Facebook-Seite1, um wenige Tage später an derselben Stelle relativierend klarzustellen: sie persönlich ist gar nicht dabei gewesen.

Jüdisch-israelische Linke wollen die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben?

Jutta Ditfurth ist nicht nur die führende politische Aktivistin der Ökologischen Linken und ÖkoLinx, sie ist es auch, die den Konflikt im Revolutionären 1. Mai-Bündnis zum öffentlichen Skandal um linken Antisemitismusanzuheizen versucht. Im Rahmen des Berliner 1.Mai-Demo-Bündnisses scheiterte sie vorerst mit ihrem Vorhaben. Die Antisemitismus-Vorwürfe an die Adresse von BDS Berlin und F.O.R Palestine, die Ditfurth als fanatische antizionistische AntisemitInnenbezeichnet und denen sie unterstellt, sie wollten Israel zerstörenund die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben, konnten mit nichts belegt werden. Ditfurths ÖkoLi scheiterte deshalb mit ihrem Versuch. Er endete mit dem Auszug von ÖkoLi aus dem Bündnis.2 Nun ruft Ditfurth zu Aktionen am Rand der 1. Mai-Demo in Berlin auf angeblich will man „über antizionistischen Antisemitismus im 1. Mai-Bündnis aufklären.

Die Behauptung, das Berliner Demobündnis toleriere antisemitische Positionen in den eigenen Reihen, wurde umgehend von AfD und CDU sowie der Mainstream-Presse, aber auch von der neu-rechten Jungen Freiheit aufgegriffen3. Demoverbote für den 1. Mai wurden diskutiert und ein rabiates polizeiliches Vorgehen gegen die linken Antisemitengefordert. Die Jüdische Allgemeine betitelt einen Bericht zu den Vorgängen in Berlin mit Revolutionärer Judenhass4 und vermeldet, der Verfassungsschutz sei mit der Angelegenheit beschäftigt. Das Neue Deutschland übt sich in Äquidistanz (ist aber wenigstens um eine sachliche Darstellung der Vorgänge bemüht)5, die Jungle World betreibt ihr Business as usual und phantasiert von einer Volksfront gegen Israel.6 Nur die Redaktion der jungen Welt schweigt traurig beredt (fürs Drucken wie sie lügenfehlt es immer häufiger an Mut und Willen zur fundamentalen Opposition). Gegen die Hetze bürgerlicher und rechter Parteien und Medien ebenso wie gegen die rabiaten Methoden Ditfurths protestierte inzwischen das Bündnis zur Revolutionären 1. Mai-Demo in Hamburg.7

Benjamin Weinthal Neocon-Mann fürs Grobe

Bereits einige Tage bevor die Kampagne gegen das 1. Mai-Bündnis in Berlin startete, hatte Ditfurth über ihren Twitter-Account Kontakt zu dem Neocon-Journalisten Benjamin Weinthal aufgenommen8, den sie nach eigenen Angaben bereits kennt, seit Weinthal einen Artikel über ihren Prozess gegen Jürgen Elsässer im Jahr 2014 publiziert hat. Weinthal reagierte prompt, sprang Ditfurth zur Seite und machte ihre Antisemitismusvorwürfe öffentlich9. Die Kritik an dem sich abzeichnenden Schulterschluss mit Weinthal wurde von Ditfurth routiniert mit einem indirekten Antisemitismus-Vorwurf gekontert: Mit Jetzt bin ich Teil einer soeben frisch erfundenen ,Neocon-Querfront, weil ich gegen den BDS und F.O.R. Palestine bin und sogar mit einem Journalisten der Jerusalem Post (Benjamin Weinthal) rede10, versuchte sie, durch einen Wink mit dem Zaunpfahl auf ihre guten Kontakte nach Israel aufmerksam zu machen. Und damit auch der letzte Kritiker verstumme, setzte sie wenig später noch einen direkten Antisemitismus-Vorwurf drauf und behauptete, man hätte von ihr verlangt: ,Redet nicht mit jüd. Journalisten.Ben Weinthal ist Journalist der Jerusalem Post.11 Damit führte niemand anders als Ditfurth selbst die jüdische Identität Weinthals als Argumentin den Schlagabtausch ein. Kritikern in den Mund zu legen, man habe Weinthal einen jüdischen Journalistengenannt, ist einfach eine Fälschung. Weinthal ist nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit zu kritisieren, sondern wegen seiner rechten Positionen.

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#ATİKistnichtalleine! – #ATİKyalnızdeğildir

WP_20150425_13_03_05_ProIm April 2015 kam es zu europaweit koordinierten Razzien gegen die ATİK, die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa. Im Zuge dieser Razzien wurden insgesamt 12 Mitglieder, davon 7 in Deutschland festgenommen. Von den 5 anderen Aktivistinnen und Aktivisten wurden bereits 2 nach Deutschland ausgeliefert. Die staatliche Repression gegen die ATİK geschieht unter Anwendung von §129a&b und dem Vorwurf, sie sei eine Tarnorganisation der TKP/ML [Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch]. Dementsprechend sind die Gefangenen auch in Isolationshaft. Die ATİK ist eine antifaschistische, antimilitaristische, antiimperialistische und demokratische Organisation, die sich für die Rechte von migrantischen Arbeiterinnen und Arbeitern einsetzt. Sie spricht sich offen gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion aus. Mit der Kriminalisierung ihrer Mitglieder stellt sich der deutsche Staat erneut auf die Seite des Erdogan-Regimes und gegen fortschrittliche Organisationen und eine solidarische Gesellschaft. Dass gerade jetzt linke türkische Migrantenvereine kriminalisiert werden, entlarvt den deutschen Staat, der Erdogan im Krieg gegen die eigene Bevölkerung den Rücken freihält.

Vergangenes Jahr kämpften wir Seite an Seite mit unseren Genossinnen und Genossen von der ATİK gegen die nationalistische Pegida-Bewegung, die auch in Frankfurt versuchte, Fuß zu fassen. Gegen den türkischen Staatsterror gingen wir und gehen wir immer noch zusammen mit ihnen auf die Straße, um uns mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei und in Kurdistan zu solidarisieren. Auch unterstützten die ATİK unsere Aktionswoche zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Jetzt geht es darum, gemeinsam gegen die Repression und die Kriminalisierung der ATİK zu kämpfen.

Devrimci tutsaklar onurumuzdur!

AK 8.Mai Frankfurt

Palästina

papa-2Es ist Anfang 2016 und der Konflikt in Israel/Palästina tobt unentwegt weiter. Was vor einigen Monaten noch als eine mögliche 3. Intifada bezeichnet wurde, ist nicht, wie oft über die palästinensischen Aufstände behauptet, irgendeine Aggression einer terroristischen Organisation, sondern der Aufschrei und Überlebenskampf eines unterdrückten Volkes.

Während der von der Außenwelt wirtschaftlich abgeschnittene Gazastreifen sich um einen Wiederaufbau nach der „Operation Protective Edge“ bemüht, prognostiziert die UN, dass der 360 km² große Küstenstreifen, auf dem über 1,8 Millionen Menschen leben, in weniger als 5 Jahren unbewohnbar sein wird. Die Angriffe im Sommer 2014 forderten über 2.000 Menschenleben, zerstörten über 17.000 Häuser und einen Großteil der Infrastruktur Gazas. 475.000 Menschen in Gaza leben derzeit in notdürftigen Unterkünften. Gleichzeitig eskaliert die Situation im besetzten Westjordanland und im geteilten Jerusalem/Al-Quds: Die ständige Präsenz, Erniedrigung und Entrechtung durch das israelische Militär ist vor allem für Jugendliche nicht mehr hinnehmbar, die im Märtyrertum ihre einzige verbliebene Option sehen. Eine wirkliche Chance hat die palästinensische Jugend nicht: Die Palästinenser im Westjordanland dienen im besten Falle der israelischen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte. Eine eigene Wirtschaft wird dort durch die Besatzung, insbesondere durch Checkpoints und Siedlungen, verhindert.

In Gaza ist die Situation noch fataler: Über die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist unter 15 Jahre alt und durchschnittlich besteht sogar ein höheres Bildungsniveau als im Westjordanland. Dennoch herrscht große Perspektivlosigkeit: Trotz bestehender Qualifikationen sind rund 60 Prozent der jungen Menschen in Gaza arbeitslos. Schuld daran ist vor allem die Blockade durch Israel und Ägypten, die sowohl notwendige Importe, als auch Exporte extrem reguliert bis verhindert. Auch für die Bevölkerung ist es kaum bis gar nicht möglich, den Küstenstreifen zu verlassen. Kein Wunder, dass der Gazastreifen als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wird.

In den umliegenden Staaten kämpfen derweil palästinensische Flüchtlinge, der größte Teil davon Betroffene und Nachkommen der Flüchtlinge der Nakba, der Vertreibung von über 700.000 palästinensischen Arabern aufgrund der Staatsgründung Israels im Jahre 1948, um ihr Überleben. Auch dort sind sie alles andere als von Konflikt verschont, denn der Krieg in Syrien hat viele der Geflüchteten weiter in die Flucht getrieben und hat bereits massive Auswirkungen auf Jordanien und den Libanon.

Die Grausamkeit des Palästinakonfliktes ist für uns als linke, internationalistische, antiimperialistische und antifaschistische Gruppe nicht zu verschweigen. Insbesondere in der innerlinken Debatte ist es notwendig, Position zu den Verbrechen, die tagtäglich dort passieren, zu beziehen. Die Positionierung zum Palästina-Konflikt ist in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzliche Positionierung zu den Fragen von Nationalismus, Rassismus, Imperialismus und Krieg. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen das imperialistische Besatzungsregime ist nicht nur legitim, er ist notwendig.

Schluss mit den Angriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung!

Schluss mit der Blockade des Gazastreifens!

Schluss mit der Besatzung und illegalen Besiedelung des Westjordanlandes!

Gleiche Rechte für alle Staatsbürger Israels!

Schluss mit dem Rassismus gegenüber Arabern, Afrikanern und nicht-aschkenasischen Juden!

Rückkehrrecht für die Flüchtlinge der Nakba!

Freiheit für alle grundlos Inhaftierten!

Freiheit für die politischen Gefangenen, Freiheit für Ahmad Sa’adat!

Es ist Zeit für eine Friedensprozess mit Perspektive auf eine säkulare Einstaatenlösung, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Glauben, Geschlecht und Sexualität gleichberechtigt miteinander leben können.

Hoch die internationale Solidarität! Freiheit für Palästina!

Krieg ist Barbarei

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Kundgebung zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte
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Geht es um Menschenrechte?
Zum „Krieg gegen den Terror“ in Syrien ziehen 1200 Bundeswehrsoldaten. In Afghanistan soll es um„Aufbauhilfe“ gehen. Es ist öffentlich bekannt, dass der IS ohne finanzielle und materielle Unterstützung nicht existieren kann. Wer aber sind die Unterstützer? Es sind „die Partner“ unserer Regierungen in der Region, das NATO-Mitglied Türkei und Saudi-Arabien. Wir müssen uns fragen, welchen Nutzen unsere Regierungen von dieser Zusammenarbeit ziehen? Haben sie vielleicht ein Interesse an der Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens?
Dort wo die Einsätze der NATO stattfinden, ist es jedenfalls unsicherer geworden. Afghanistan ist seit dem Angriff durch die NATO 2001 weitgehend zerstört, die Lebenserwartung ist gesunken. Das Land wurde nicht aufgebaut, sondern zerstört. Jugoslawien wurde Ende der 90er Jahre zerschlagen, der Kosovo ist heute die ärmste Region Europas. Das ist das Ergebnis der Versprechen des Westens. Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine, eine Konfrontation der großen Staaten – der EU und der USA auf der einen Seite und Russlands auf der anderen Seite – droht zu eskalieren, die NATO ist dabei der Aggressor und rüstet weiter auf. Viele Menschen haben zu Recht Angst vor einem großen Krieg in Europa. Diese Erschütterungen und Zerstörungen von ganzen Ländern zwingen Millionen zur Flucht. Es geht weder um Menschenrechte, noch um einen Kampf gegen Terror. Es geht um Rohstoffe und Absatzmärkte, um Einflusssphären und die Absicherung der Profite der großen Konzerne. Um diese Profite geht es auch bei der Innenpolitik, wo immer mehr Gesetze verschärft werden und Lohn- und Sozialabbau vorangetrieben wird.

Ist der Krieg unvermeidbar?
Im Moment haben die Regierungen wenig Widerstand zu fürchten bei ihren Plänen. Dennoch wollen sie sich der Zustimmung der Bevölkerung versichern. Denn sie wissen, dass ohne die Unterstützung der gesamten Bevölkerung kein Krieg zu führen ist. Das ist auch eine Lehre des ersten Weltkriegs, der 1914 begann. Ab 1916 gab es Streiks gegen die schlechte Lebensmittelversorgung und gegen den Krieg.

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