Es ist Anfang 2016 und der Konflikt in Israel/Palästina tobt weiter. Was vor einigen Monaten noch als eine mögliche 3. Intifada bezeichnet wurde, ist nicht, wie oft über die palästinensischen Aufstände behauptet, irgendeine Aggression einer terroristischen Organisation, sondern der Aufschrei und Überlebenskampf eines unterdrückten Volkes.
Während der von der Außenwelt wirtschaftlich abgeschnittene Gazastreifen sich um einen Wiederaufbau nach der „Operation Protective Edge“, die im Sommer 2014 über 2.000 Menschenleben forderte, über 17.000 Häuser und einen Großteil der Infrastruktur Gazas zerstörte, bemüht, prognostiziert die UN, dass der 360km² große Küstenstreifen, auf dem über 1,8 Millionen Menschen, davon 475.000 in notdürftigen Unterkünften, leben, in weniger als 5 Jahren unbewohnbar sein wird. Gleichzeitig eskaliert die Situation im besetzten Westjordanland und im geteilten Jerusalem/Al-Quds: Die ständige Präsenz, Erniedrigung und Entrechtung durch das israelische Militär ist vor allem für Jugendliche nicht mehr hinnehmbar, die im Märtyrertum ihre einzige verbliebene Option sehen. Eine wirkliche Chance hat die palästinensische Jugend nicht: Die Palästinenser im Westjordanland dienen im besten Falle der israelischen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte. Eine eigene Wirtschaft wird dort durch die Besatzung, insbesondere durch Checkpoints und Siedlungen, verhindert.
In Gaza ist die Situation noch fataler: Über die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist unter 15 Jahre alt und durchschnittlich besteht sogar ein höheres Bildungsniveau als im Westjordanland. Dennoch herrscht große Perspektivlosigkeit: Trotz bestehender Qualifikationen sind rund 60 Prozent der jungen Menschen in Gaza arbeitslos. Schuld daran ist vor allem die Blockade durch Israel und Ägypten, die sowohl notwendige Importe, als auch Exporte extrem reguliert bis verhindert. Auch für die Bevölkerung ist es kaum bis gar nicht möglich, den Küstenstreifen zu verlassen. Kein Wunder, dass der Gazastreifen als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wird.
In den umliegenden Staaten kämpfen derweil palästinensische Flüchtlinge, der größte Teil davon Betroffene und Nachkommen der Flüchtlinge der Nakba, der Vertreibung von über 700.000 palästinensischen Arabern aufgrund der Staatsgründung Israels im Jahre 1948, um ihr Überleben. Auch dort sind sie alles andere als von Konflikt verschont, denn der Krieg in Syrien hat viele der Geflüchteten weiter in die Flucht getrieben und hat bereits massive Auswirkungen auf Jordanien und den Libanon.
Die Grausamkeit des Palästinakonfliktes ist für uns als linke, antiimperialistische und antifaschistische Gruppe nicht zu verschweigen. Insbesondere in der innerlinken Debatte ist es notwendig, Position zu den Verbrechen, die tagtäglich dort passieren, zu beziehen. Die Positionierung zum Palästina-Konflikt ist in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzliche Positionierung zu den Fragen von Nationalismus, Rassismus, Imperialismus und Krieg.
Schluss mit den Angriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung!
Schluss mit der Blockade des Gazastreifens!
Schluss mit der Besatzung und illegalen Besiedelung des Westjordanlandes!
Gleiche Rechte für alle Staatsbürger Israels!
Schluss mit dem Rassismus gegenüber Arabern, Afrikanern und nicht-aschkenasischen Juden!
Rückkehrrecht für die Flüchtlinge der Nakba!
Freiheit für alle grundlos Inhaftierten!
Freiheit für die politischen Gefangenen, Freiheit für Ahmad Sa’adat!
Es ist Zeit für eine Friedensprozess mit Perspektive auf eine säkulare Einstaatenlösung, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Glauben, Geschlecht und Sexualität gleichberechtigt miteinander leben können.
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Palästina!
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