Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Israel

Am 9. und 10. Juni wird der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KOPI) einen Kongress „50 Jahre Israelische Besatzung“ im Ökohaus Frankfurt durchführen. Es werden international bekannte Wissenschaftler/innen und politische Aktivist/innen aus Israel, Palästina und der Bundesrepublik erwartet. Sie werden zu Fragen von Besatzung und Widerstand, gesellschaftlicher Entwicklung in Israel und Palästina, der Rolle von USA, EU und BRD im Nahostkonflikt und vor allem über Wege zu einem gerechten Frieden miteinander diskutieren.
In Frankfurt sollte so etwas nach dem Willen von Magistrat, Stadtverwaltung, manchen Journalisten der Frankfurter Rundschau und Jutta Ditfurth eigentlich verboten sein. Wer auch nur unter anderem über die Aktionsform der internationalen BDS-Bewegung diskutieren will, gilt in diesen Kreisen als antisemitisch motiviert. Das ist natürlich Unsinn. Aber hinzu kommt: im Ankündigungsflyer des KOPI kommt BDS noch nicht einmal vor – das ist den Besatzungs-Sympathisant/innen aber egal. So musste erst ein Gericht CDU-Bürgermeister Becker zurückpfeifen, der am lautesten das Alarmhorn getutet und KOPI mit den historischen Nazis auf eine Stufe gestellt hatte, woraufhin die Verantwortlichen des Ökohauses den Veranstaltungsraum für den Kongress sperren ließen mit der Begründung, man stelle „Faschisten und Islamisten“ keine Räume zur Verfügung. Moshe Zuckermann, einer der Referenten des Kongresses, merkte in einer Reaktion auf Bürgermeister Becker dazu an: „Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie im Krieg erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.“ Das gilt sicherlich für Jutta Ditfurth und ihre Familie genauso.
Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Raumsperrung von CDU-Becker und Ökohaus für unzulässig. Darauf erfolgt jetzt der zweite Angriff. Jutta Ditfurth und „Honestly Concerned“, die CDU und etliche andere wollen jüdischen Israelis und ihren palästinensischen sowie deutschen Diskussionspartner/innen die Veranstaltung unmöglich machen. Die Ankündigung dieser Gruppen, zeitgleich zum Beginn der Konferenz und an seinem Ort eine Gegenkundgebung abhalten zu wollen, zeigt ihre Absicht deutlich. Man kann davon ausgehen, dass sie die Konferenz stören oder verhindern wollen.
Jutta Ditfurth ist schon seit langem, spätestens seit dem letztjährigen Konflikt um die Revolutionäre Mai-Demonstration in Berlin, als Bündnispartnerin von Rechten bekannt. Damals war sie erfolglos gemeinsam mit dem neokonservativen Ideologen Benjamin Weinthal aktiv gegen jüdische, palästinensische und andere internationalistische Gruppen vorgegangen, die sie auch schon als antisemitisch brandmarken wollte. Der Arbeitskreis 8.Mai veröffentlichte dazu eine Stellungnahme (Link). Nun stellt sie sich unter anderem mit Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Kriegsbefürworter Volker Beck (GRÜNE) und Leuten wie Sacha Stawski („Honestly Concerned“) aufs Podium – eine klare Selbstpositionierung, die sie nicht wieder loswerden wird. Für uns kommt das nicht überraschend. Positiv überrascht waren wir von der Ausladung Ditfurths von der  Internationalen Konferenz der Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) in Katalonien. Die Begründung: ihre Hasstiraden gegen BDS. Wir begrüßen diesen Schritt. In Deutschland wird es wohl etwas länger dauern, bis diese Lobbyistin der israelischen Besatzungspolitik von Konferenzen ausgeschlossen wird.
Die internationalistische Linke in Frankfurt ist aufgerufen, sich in diesem Konflikt zu positionieren.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, einen planmäßigen Verlauf des KOPI-Kongresses sicherzustellen. Und wir werden es nicht zulassen, dass deutsche Bürgermeister und deutsche „Antideutsche“ Arm in Arm linken Jüdinnen und Juden oder Palästinenserinnen und Palästinensern, die gegen Besatzung ihre Stimme erheben in Frankfurt den Mund verbieten.
Wir rufen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung, Vertreibung und Entrechtung solidarisch sind, eine Störung oder Blockade des Kongresses mit uns gemeinsam zu unterbinden.  
Wir werden in Kürze Ort und Termin einer Mobilisierungs- und Aktionsberatung dafür bekanntgeben. Haltet Euch informiert und bereitet Euch vor.
Hoch die internationale Solidarität! 
AK 8. Mai, Frankfurt

Wir bleiben dabei: Es war Rassismus!

Unsere Antwort auf die Rechtfertigungserklärung von einigen Gruppen zum Angriff auf „Free’s Bude“

Vor knapp eineinhalb Monaten haben Antifa United Frankfurt und mehrere andere Gruppen (siehe unten) eine „gruppenübergreifende Stellungnahme“ (Link) veröffentlicht, in der sie dem AK 8.Mai, Zusammen e.V. und Teilen der Anti-Nazi-Koordination vorwerfen, sich mit der Kritik an dem Angriff auf „Free’s Bude“ aus dem „linken Konsens“ verabschiedet zu haben. Nachdem ein Bekennerschreiben (Link) in Zusammenhang mit dem Angriff auf Sadiqs Laden veröffentlicht worden war, verfassten wir eine Stellungnahme dazu (Link). Wir forderten Gruppen und Zusammenhänge, die im Rahmen der von der AUF organisierten Kampagne „makeracistsafraidagain“ ihre Unterstützung zugesagt hatten, sich zu diesem Angriff zu verhalten.

In der „gruppenübergreifenden Stellungnahme“ gehen sie in keiner Weise auf unsere Vorwürfe ein, sondern schlagen wie ein getroffenes Tier um sich. Der Arbeitskreis 8. Mai sei denunziatorisch und der angegriffene Imbiss immer noch ein Hort der Reaktion, obwohl nachgewiesenermaßen die Behauptungen der Angreifer nicht zutreffen. Anscheinend haben die hier genannten Gruppen kein Problem damit, dass sich die Angreifer bei ihren „Recherchen“ auf staatliche Behörden wie den Verfassungsschutz, verlassen haben. Das ungefilterte Übernehmen solcher Informationen, macht es dem Staat nur noch leichter seinen Rassismus durchzusetzen. Dieser äußert sich aktuell in der Verdächtigung seitens des VS, Halal-Läden seien salafistische Radikalisierungsorte.

Eine Denunziation ist üblicherweise eine falsche oder verräterische Anschuldigung. Dies trifft in diesem Fall nicht zu. Die Aktion wurde unter dem Namen „makeracistsafraidagain“ auf Linksunten veröffentlicht und von AUF selbst auf facebook verbreitet und ist so in aller Öffentlichkeit mit AUF bewusst verknüpft worden. 
In der sichtlich defensiven Erklärung beschweren sich die Gruppen darüber, dass diese Schmiererei in den Kontext von „rassistischen Brandanschlägen“ gestellt wurde. Tatsächlich gab es einen Brandanschlag auf den gleichen Laden. Tatsächlich geht der AK 8.Mai davon aus, dass dieser Anschlag rassistisch motiviert war. Es gibt aber bis jetzt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Angriff von Rechten ausging. Einiges lenkt aber den Verdacht auf die Szene, aus deren Kreisen sich z.B. Gruppen wie „Recherche Rhein-Main“ rekrutieren.
Da sich AUF und die anderen Gruppen, weder von dem Angriff auf Sadiq Zadrans Laden, noch vom Brandanschlag auf Andalus distanzieren, stellt sich für uns schon die Frage, ob sie überhaupt ein Problem mit solchen Brandanschlägen haben. Außerdem wurde beklagt, dass es sich hierbei um einzelne Gruppen oder Personen handelte, die nicht unbedingt mit Zustimmung des ganzen Plenums gehandelt hätten. Wenn dem so ist, muss man sich wieder die Frage stellen, warum man aus diesem Spektrum keine einzige Selbstkritik oder Distanzierung gehört oder gesehen hat. In den „Anmerkungen“ von Recherche Rhein Main (Linkwurden zwar die Fehlinformationen benannt, aber der Angriff dennoch als berechtigt dargestellt. Mehr noch wurde der Angriff als ein Bestandteil der Kampagne auf der Demonstration von AUF am 25. Februar selbst noch einmal gefeiert. Statt sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen, war Antifa United mehr darauf bedacht den Ruf als radikale Antifa-Gruppe zu bewahren.

Dieses Verhalten lässt zwei Schlüsse zu:
1.       Die Aktivisten von AUF möchten in der linken Szene Frankfurt keinen Streit oder Spaltung über das Thema riskieren und nehmen deswegen diesen Rassismus hin.
2.       Dieser Rassismus wird nicht nur hingenommen, sondern ist Teil der vorherrschenden Ideologie in dieser Szene.
Wir gehen davon aus, dass es eine Mischung aus beidem ist.
Der Angriff auf einen muslimischen Laden ist eine Aktion, die bei den aktuellen Verhältnissen offen für antimuslimischen Rassismus spricht. Da muss nicht diskutiert werden, wie konservativ und gläubig die Besitzer sind. Niemand würde zögern, wenn es darum ginge den Laden eines orthodoxen Juden vor antisemitischen Anfeindungen zu schützen – zu Recht! „Wehret den Anfängen“ mag ein abgedroschener Satz sein, aber sollte in Situationen wie diesen ernster genommen werden. Und antifaschistische Gruppen sollten nicht die Legitimationsgrundlage für rechte Angriffe bieten.
Anstatt auf den Angriff einzugehen, kritisieren die Gruppen, dass der AK 8.Mai nicht „religionskritisch“ sei. Das scheint uns nur eine Ablenkung von der Sache zu sein. Weder ist das Markieren von Läden ein angemessenes Mittel fundierter Kritik an Religionen, noch ist Religionskritik an sich schon emanzipatorisch. Zu einer solchen Religionskritik, die sich nicht auf die kulturalistischen Feindbilder bürgerlicher Ideologen beziehen kann, gehört immer eine materialistische Herschaftskritik, die es in diesem Fall nicht gab. Wer den Anspruch hat, an den „Verhältnissen, die Religionen immer wieder hervorbringen“ anzusetzen, sollte sich nicht als linker Flügel eines antimuslimisch-rassistischen Diskurses verhalten, der momentan wesentlicher Bestandteil eben jener Verhältnisse ist, die AUF zu kritisieren vorgibt.

Eine „Linke“ die nicht mal Rassismus sieht, wenn er direkt vor ihr passiert oder gar von ihr ausgeht, die sich als radikal versteht aber nicht bereit zu ernsthaften Auseinandersetzungen ist und dann noch dafür solidarisches Verhalten einfordert, ist den Namen nicht wert. Es betrübt uns kein bisschen aus solch diffusen Kreisen verabschiedet zu werden. Wir sind gegen Querfronten und gegen die Zusammenarbeit mit querfrontlerischen Strömungen innerhalb der Antifa oder der Linken. Unverantwortlich wäre es, wenn wir unsere Augen vor Rassismus in den „eigenen Reihen“ verschließen, und so wie es leider die meisten hier zu tun pflegen, dazu schweigen würden.

Sadiq Zadran hat mittlerweile seinen Imbiss geschlossen. Nicht zuletzt haben ihn die Anfeindungen dazu bewogen. Der rassistische Konsens hat wieder einmal – bis auf weiteres – praktisch gewonnen. Wer diesen Konsens durchbrechen will, muss ihn radikal kritisieren und konsequent bekämpfen. Wir bleiben dran.

 

(die unterzeichnenden Gruppen der Stellungnahme von Antifa United Frankfurt sind:
fantifa.frankfurt, Linke Liste Frankfurt, YA Basta Rhein Main, Siempre* Antifa, turn*left Frankfurt, faites votre jeu, Internationales Zentrum Frankfurt, Antifa Kritik & Klassenkampf, kritik & praxis – radikale Linke [f]rankfurt, ADHK Frankfurt, Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt, ÖkoLinX-Antirassistische Liste, AK.069, Leftwing Rheingau, kurdische Hochschulgruppe YXK Frankfurt)