Am 9. und 10. Juni wird der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KOPI) einen Kongress „50 Jahre Israelische Besatzung“ im Ökohaus Frankfurt durchführen. Es werden international bekannte Wissenschaftler/innen und politische Aktivist/innen aus Israel, Palästina und der Bundesrepublik erwartet. Sie werden zu Fragen von Besatzung und Widerstand, gesellschaftlicher Entwicklung in Israel und Palästina, der Rolle von USA, EU und BRD im Nahostkonflikt und vor allem über Wege zu einem gerechten Frieden miteinander diskutieren.In Frankfurt sollte so etwas nach dem Willen von Magistrat, Stadtverwaltung, manchen Journalisten der Frankfurter Rundschau und Jutta Ditfurth eigentlich verboten sein. Wer auch nur unter anderem über die Aktionsform der internationalen BDS-Bewegung diskutieren will, gilt in diesen Kreisen als antisemitisch motiviert. Das ist natürlich Unsinn. Aber hinzu kommt: im Ankündigungsflyer des KOPI kommt BDS noch nicht einmal vor – das ist den Besatzungs-Sympathisant/innen aber egal. So musste erst ein Gericht CDU-Bürgermeister Becker zurückpfeifen, der am lautesten das Alarmhorn getutet und KOPI mit den historischen Nazis auf eine Stufe gestellt hatte, woraufhin die Verantwortlichen des Ökohauses den Veranstaltungsraum für den Kongress sperren ließen mit der Begründung, man stelle „Faschisten und Islamisten“ keine Räume zur Verfügung. Moshe Zuckermann, einer der Referenten des Kongresses, merkte in einer Reaktion auf Bürgermeister Becker dazu an: „Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie im Krieg erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.“ Das gilt sicherlich für Jutta Ditfurth und ihre Familie genauso.
Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Raumsperrung von CDU-Becker und Ökohaus für unzulässig. Darauf erfolgt jetzt der zweite Angriff. Jutta Ditfurth und „Honestly Concerned“, die CDU und etliche andere wollen jüdischen Israelis und ihren palästinensischen sowie deutschen Diskussionspartner/innen die Veranstaltung unmöglich machen. Die Ankündigung dieser Gruppen, zeitgleich zum Beginn der Konferenz und an seinem Ort eine Gegenkundgebung abhalten zu wollen, zeigt ihre Absicht deutlich. Man kann davon ausgehen, dass sie die Konferenz stören oder verhindern wollen.
Jutta Ditfurth ist schon seit langem, spätestens seit dem letztjährigen Konflikt um die Revolutionäre Mai-Demonstration in Berlin, als Bündnispartnerin von Rechten bekannt. Damals war sie erfolglos gemeinsam mit dem Ideologen Ben Weinthal aktiv gegen jüdische, palästinensische und andere internationalistische Gruppen vorgegangen, die sie auch schon als antisemitisch brandmarken wollte. Der Arbeitskreis 8.Mai veröffentlichte dazu eine Stellungnahme. Nun stellt sie sich unter anderem mit Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Kriegsbefürworter Volker Beck (GRÜNE) und Leuten wie Sacha Stawski („Honestly Concerned“) aufs Podium – eine klare Selbstpositionierung, die sie nicht wieder loswerden wird. Für uns kommt das nicht überraschend.
Die internationalistische Linke in Frankfurt ist aufgerufen, sich in diesem Konflikt zu positionieren.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, einen planmäßigen Verlauf des KOPI-Kongresses sicherzustellen. Und wir werden es nicht zulassen, dass deutsche Bürgermeister und deutsche „Antideutsche“ Arm in Arm linken Jüdinnen und Juden oder Palästinenserinnen und Palästinensern, die gegen Besatzung ihre Stimme erheben in Frankfurt den Mund verbieten.
Wir rufen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung, Vertreibung und Entrechtung solidarisch sind, eine Störung oder Blockade des Kongresses mit uns gemeinsam zu unterbinden.
Wir werden in Kürze Ort und Termin einer Mobilisierungs- und Aktionsberatung dafür bekanntgeben. Haltet Euch informiert und bereitet Euch vor.
Hoch die internationale Solidarität!
AK 8. Mai, Frankfurt
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