Der jüngste Angriff der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien hat erneut bewiesen, dass sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten alles andere als entspannt und zeigt. Die imperialistischen Mächte wollen sich nicht so einfach mit der militärischen Niederlage der von ihnen unterstützten „Rebellen“ abfinden – wobei es sich hauptsächlich um Al-Quaida nahe Söldnerbanden handelt. Sie wollen weiterhin an ihrem Ziel des Sturzes der syrischen Regierung festhalten.
Offiziell ging es bei dem jüngsten Angriff angeblich erneut um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor den Chemiewaffen des „Assad-Regimes“. Dass die die Berichte über den angeblichen Giftgasangriff in dem bis vor kurzen umkämpften Gebiet um Ost-Ghouta jedoch nicht mehr als eine willkommene Legitimation für den Angriff auf Syrien darstellte, zeigte sich allein daran, dass der Angriff nur einen Tag nach dem Eintreffen eines internationalen Expertenteams der „Organisation für das Verbot von Chemiewaffen“ (OPCW) stattfand und somit der Untersuchung des Vorfalls zuvor kam, an dessen wirklicher Aufklärung offenbar kein Interesse besteht.
Ohnehin sollte längst klar sein, dass Völkerrecht oder der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung keine Motive für die Politik der imperialistischen Staaten in Syrien darstellen, sondern einzig und allein ihre handfesten geostrategischen Interessen den Ton angeben. So geht es den USA und ihren Verbündeten um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in der Region sowie um die Beseitigung einer unliebsamen Regierung, während Russland seinerseits versucht, seinen Weltmachtstatus auszubauen und seinen einzigen Flottenstützpunkt am Mittelmeer zu halten.
Wie absurd die Begründung tatsächlich ist, die behauptet, es gehe den westlichen Aggressoren um den Schutz der Zivilbevölkerung, zeigt sich allein an der Bündniskonstellation vor Ort. Das Regime- Change Projekt der Nato-Mächte wird von regionalen Staaten wie Saudi-Arabien unterstützt, das seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen das Volk des Nachbarlandes Jemen führt, oder auch durch Israel, welches zuletzt an der Grenze zum belagerten Gaza-Streifen dutzende unbewaffnete Demonstranten durch Scharfschützen ermorden ließ.
Die Bundesrepublik Deutschland vertritt in diesem Konflikt keine neutrale Position. So leistete Kanzlerin Angela Merkel nicht nur moralische Unterstützung für die Aggression, in dem sie den Angriff unterstützte und ihn als „erforderlich und angemessen“, bezeichnete um „die Wirksamkeit der Internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“. Blöd nur, dass selbst ein Gutachten des deutschen Bundestages zu einem anderen Ergebnis kam und die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens als „grundsätzlich unzulässigen Verstoß gegen das Völkerrecht“ wertete.
Außerdem befinden sich seit geraumer Zeit auch deutsche Soldaten in der Region, zwar nicht mit einem Kampfauftrag, jedoch leisten sie logistische Unterstützung, wie Aufklärung und Luftbetankung von Flugzeugen. Indirekt sind sie also längst Teil des verdeckten Krieges gegen Syrien.
In dieser brandgefährlichen Situation bleibt es für alle am Frieden interessierten Menschen notwendig, gegen die Aufrüstungs- und Kriegspläne zu kämpfen und in Deutschland den Widerstand gegen die Kriegstreiber in Politik und Wirtschaft zu organisieren. Denn wir wissen mit Sicherheit, dass beispielsweise die erneuten Forderungen der Kriegsministerin von der Leyen nach der Aufstockung der deutschen Militärausgaben in Milliardenhöhe niemals in unserem Sinne seien können, sondern letztendlich nur der Durchsetzung der Interessen deutscher Banken und Konzerne dienen.
Nicht nur am 1. Mai gilt: Hoch die internationale Solidarität!
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