069 – Kein Anschluss unter dieser Nummer

Anlässlich der KOPI-Konferenz zu 50 Jahren Israelischer Besatzung wird der Nahostkonflikt zum ersten mal seit 2014 wieder zum kontrovers diskutierten Thema in Frankfurt. Diese Diskussion hat um die Frankfurter Linke keinen Bogen gemacht, vielmehr mobilisieren nun linke und antideutsche Gruppen zu Gegenprotesten. Herausstechen tun dabei 2 Texte.

Wir werden uns in diesem Text allerdings nicht mit dem Aufruf der Gruppe Thunder in Paradise (1) befassen, da wir momentan keinen Sinn in einer Analyse dieser durch und durch widerwärtigen Hasstirade sehen, sondern uns auf den Text der Gruppe AK.069, die immerhin noch den Anspruch hat, eine linke Gruppe zu sein, konzentrieren.

Der Aufruf des AK.069 (2) zur Honestly-Concerned-Kundgebung wird bereits mit dem moralischen Vorwurf der Israelhasserei gegenüber Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmern eingeleitet. Die Idee, dass die Ablehnung dieses Staates möglicherweise bei manchen nicht aus emotionaler Betroffenheit, sondern aus kritischer Analyse des Nahostkonflikts resultiert, scheint der Gruppe unbegreiflich zu sein.

Sie geht auch anlässlich des Themas über das allgemein erwartete Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel hinaus und stellt sich explizit hinter dessen politische Praxis, die selbst in zionistischen Kreisen nicht unumstritten ist.

So rechtfertigt AK.069 die Besatzung der Palästinensischen Gebiete (und der Golanhöhen, die im Übrigen keine palästinensischen Gebiete sind, sondern vor der Annexion zu Syrien gehörten) mit der „Bedrohungslage aus der heraus sich Israel 1967 verteidigen musste“.

Die positive Bezugnahme des AK.069 auf Pragmatismus, „Faustpfand“ und „Verhandlungsbasis“ seitens des Israelischen Staates ist die eindeutige Parteinahme für einen bürgerlichen Nationalstaat, die dem Selbstverständnis der Gruppe widersprechend weder antinational, noch kommunistisch begründet wird und auch nicht begründet werden kann.

Darüber hinaus wird von den politischen Vertretern der Palästinenser eingefordert, sie hätten sich bitteschön an die Bedingungen zu halten, die ihnen der israelische Staat – auf eben jener erzwungenen Verhandlungsbasis – diktiert. Hinzu kommt noch die Behauptung, die politische Administration der palästinensischen Autonomiegebiete sei „auf kein produktives Verhandlungsangebot zur Änderung der Situation seitens Israels“ eingegangen. Dies lässt sich auf zweierlei Weise interpretieren:

  1. Der sogenannte Oslo-Friedensprozess war laut AK.069 kein „produktives Verhandlungsangebot“ Israels, dem würden wir uns anschließen.
  1. AK.069 leugnet die Oslo-Verhandlungen als historisches Ereignis.

Wer ein „produktives Verhandlungsangebot“ propagiert, leugnet, dass Israel seit der Besatzung der palästinensischen Gebiete in seiner Rechtsausübung (3) und besonders in seiner Siedlungspolitik permanent damit beschäftigt war, hard facts zu schaffen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter verunmöglichten.

Die aggressive Politik Israels in den besetzten Gebieten widerspricht dem Mythos von produktiven Verhandlungsangeboten zu sehr, als dass AK.069 darauf eingehen würde. (4)

Die einzige Ausnahme davon bildet Israels Rückzug aus dem Gazastreifen, den AK.069 zum Friedensangebot erklärt. Böse wie sie ist, schoss die Hamas trotzdem mit Raketen. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten und der UN-Bericht, der besagt, dass Gaza bis 2020 unbewohnbar sein könnte finden im Text keine Erwähnung, warum denn auch?

Selbst das scheinbare Zugeständnis, dass Israel als bürgerlicher Staat nicht unfehlbar sei, ist angesichts der argumentativen Logik des Textes nichts weiter als eine hohle Phrase.

Der Gesamte Text ist eine reine Legitimation der schlimmsten Verbrechen Israels mit dem Verweis darauf, dass es ja die Palästinenser seien, die angefangen hätten und der israelische Staat nur gegen Völkerrecht verstößt, weil die Palästinenser ihn dazu zwängen. Abgerundet wird das ganze noch mit der Erklärung, dass nicht die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sondern der Antisemitismus der Palästinenser der Grund dafür sei, dass eine Lösung des Nahostkonflikt in weite Ferne gerückt ist.

Die Staatsgründung Israels und die damit verbundene Nakba stellt für AK.069 gar keine Aggression dar und dass das zionistische Projekt schon vor 1948 eben nicht auf einen gemeinsamen Staat von Juden und Arabern abzielte, auch davon wollen die Autoren nichts wissen. Ihr einziges Eingeständnis an die Palästinenser ist, dass die Auswirkungen der Besatzung „subjektiv“ (!) dramatisch sein mögen

Sie machen sich nicht einmal die Mühe, überhaupt für das Existenzrecht Israels zu argumentieren, sondern stellen nur die (nicht weiter argumentierte) Behauptung auf, dass es denjenigen, die Israel als Staat ablehnen, um die Vernichtung seiner jüdischen Bewohner ginge. Das einzige, was im Text für Israel angeführt wird, ist dass die Kritik bürgerlich-nationalstaatlicher Politik in diesem einzelnen Fall mit antisemitischem Vernichtungswahn gleichzusetzen sei.

Für so selbstverständlich halten wir die Parteinahme für das Existenzrecht bürgerlicher Nationalstaaten nicht und einleuchten tut uns die Behauptung, dass mit der Ablehnung von Nationalstaaten ein Vernichtungswunsch gegenüber ihrer Bevölkerung einherginge, auch nicht. Besonders nicht, wenn sie von „antinationalen“ Linken aufgestellt wird.

Was an einem multiethnischen, auf Gleichberechtigung basierenden Staat eigentlich antisemitisch sein soll, konnte uns bis heute noch niemand erklären.

Und unsere Verwunderung, dass die Bündnispartner des AK.069 für das demonstrative Bekenntnis zu einem imperialistischen Nationalstaat, nicht aus emanzipatorischen Kräften besteht, hält sich ziemlich in Grenzen.

Die defensive Schein-Abgrenzung der Gruppe von der antiemanzipatorischen CDU, mit der sie gemeinsam demonstrieren möchte, überzeugt nicht. Nicht zuletzt, wenn eine Distanzierung von der noch viel antiemanzipatorischeren Likud, deren Besatzungspolitik sie zu rechtfertigen versuchen, ausbleibt.

Was nun das spezifisch linke/antinationale/kommunistische am Aufruf von AK.069 sein soll, wird nicht klar. Sie enthält absolut nichts, was nicht ebensogut Anhänger bürgerlicher Parteien, sogar der CDU formulieren könnten.

Anmerkungen:

  1. https://www.facebook.com/events/1853107041678996/
  2. https://ak069.wordpress.com/2017/06/01/gegen-antisemitismus-und-antizionismus-in-frankfurt/
  3. Dazu empfehlen wir den Dokumentarfilm „Das Recht der Macht“
  4. Eine vernünftige Kritik dieses Mythos gibt Ilan Pappe (einer der Redner auf der Konferenz) in seinem Buch „Die Idee Israel – Mythen des Zionismus“, das auf Deutsch im Laika-Verlag erschien: http://www.laika-verlag.de/edition-theorie/die-idee-israel-mythen-des-zionismus

Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Israel

Am 9. und 10. Juni wird der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KOPI) einen Kongress „50 Jahre Israelische Besatzung“ im Ökohaus Frankfurt durchführen. Es werden international bekannte Wissenschaftler/innen und politische Aktivist/innen aus Israel, Palästina und der Bundesrepublik erwartet. Sie werden zu Fragen von Besatzung und Widerstand, gesellschaftlicher Entwicklung in Israel und Palästina, der Rolle von USA, EU und BRD im Nahostkonflikt und vor allem über Wege zu einem gerechten Frieden miteinander diskutieren.
In Frankfurt sollte so etwas nach dem Willen von Magistrat, Stadtverwaltung, manchen Journalisten der Frankfurter Rundschau und Jutta Ditfurth eigentlich verboten sein. Wer auch nur unter anderem über die Aktionsform der internationalen BDS-Bewegung diskutieren will, gilt in diesen Kreisen als antisemitisch motiviert. Das ist natürlich Unsinn. Aber hinzu kommt: im Ankündigungsflyer des KOPI kommt BDS noch nicht einmal vor – das ist den Besatzungs-Sympathisant/innen aber egal. So musste erst ein Gericht CDU-Bürgermeister Becker zurückpfeifen, der am lautesten das Alarmhorn getutet und KOPI mit den historischen Nazis auf eine Stufe gestellt hatte, woraufhin die Verantwortlichen des Ökohauses den Veranstaltungsraum für den Kongress sperren ließen mit der Begründung, man stelle „Faschisten und Islamisten“ keine Räume zur Verfügung. Moshe Zuckermann, einer der Referenten des Kongresses, merkte in einer Reaktion auf Bürgermeister Becker dazu an: „Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie im Krieg erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.“ Das gilt sicherlich für Jutta Ditfurth und ihre Familie genauso.
Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Raumsperrung von CDU-Becker und Ökohaus für unzulässig. Darauf erfolgt jetzt der zweite Angriff. Jutta Ditfurth und „Honestly Concerned“, die CDU und etliche andere wollen jüdischen Israelis und ihren palästinensischen sowie deutschen Diskussionspartner/innen die Veranstaltung unmöglich machen. Die Ankündigung dieser Gruppen, zeitgleich zum Beginn der Konferenz und an seinem Ort eine Gegenkundgebung abhalten zu wollen, zeigt ihre Absicht deutlich. Man kann davon ausgehen, dass sie die Konferenz stören oder verhindern wollen.
Jutta Ditfurth ist schon seit langem, spätestens seit dem letztjährigen Konflikt um die Revolutionäre Mai-Demonstration in Berlin, als Bündnispartnerin von Rechten bekannt. Damals war sie erfolglos gemeinsam mit dem neokonservativen Ideologen Benjamin Weinthal aktiv gegen jüdische, palästinensische und andere internationalistische Gruppen vorgegangen, die sie auch schon als antisemitisch brandmarken wollte. Der Arbeitskreis 8.Mai veröffentlichte dazu eine Stellungnahme (Link). Nun stellt sie sich unter anderem mit Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Kriegsbefürworter Volker Beck (GRÜNE) und Leuten wie Sacha Stawski („Honestly Concerned“) aufs Podium – eine klare Selbstpositionierung, die sie nicht wieder loswerden wird. Für uns kommt das nicht überraschend. Positiv überrascht waren wir von der Ausladung Ditfurths von der  Internationalen Konferenz der Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) in Katalonien. Die Begründung: ihre Hasstiraden gegen BDS. Wir begrüßen diesen Schritt. In Deutschland wird es wohl etwas länger dauern, bis diese Lobbyistin der israelischen Besatzungspolitik von Konferenzen ausgeschlossen wird.
Die internationalistische Linke in Frankfurt ist aufgerufen, sich in diesem Konflikt zu positionieren.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, einen planmäßigen Verlauf des KOPI-Kongresses sicherzustellen. Und wir werden es nicht zulassen, dass deutsche Bürgermeister und deutsche „Antideutsche“ Arm in Arm linken Jüdinnen und Juden oder Palästinenserinnen und Palästinensern, die gegen Besatzung ihre Stimme erheben in Frankfurt den Mund verbieten.
Wir rufen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung, Vertreibung und Entrechtung solidarisch sind, eine Störung oder Blockade des Kongresses mit uns gemeinsam zu unterbinden.  
Wir werden in Kürze Ort und Termin einer Mobilisierungs- und Aktionsberatung dafür bekanntgeben. Haltet Euch informiert und bereitet Euch vor.
Hoch die internationale Solidarität! 
AK 8. Mai, Frankfurt

Wir bleiben dabei: Es war Rassismus!

Unsere Antwort auf die Rechtfertigungserklärung von einigen Gruppen zum Angriff auf „Free’s Bude“

Vor knapp eineinhalb Monaten haben Antifa United Frankfurt und mehrere andere Gruppen (siehe unten) eine „gruppenübergreifende Stellungnahme“ (Link) veröffentlicht, in der sie dem AK 8.Mai, Zusammen e.V. und Teilen der Anti-Nazi-Koordination vorwerfen, sich mit der Kritik an dem Angriff auf „Free’s Bude“ aus dem „linken Konsens“ verabschiedet zu haben. Nachdem ein Bekennerschreiben (Link) in Zusammenhang mit dem Angriff auf Sadiqs Laden veröffentlicht worden war, verfassten wir eine Stellungnahme dazu (Link). Wir forderten Gruppen und Zusammenhänge, die im Rahmen der von der AUF organisierten Kampagne „makeracistsafraidagain“ ihre Unterstützung zugesagt hatten, sich zu diesem Angriff zu verhalten.

In der „gruppenübergreifenden Stellungnahme“ gehen sie in keiner Weise auf unsere Vorwürfe ein, sondern schlagen wie ein getroffenes Tier um sich. Der Arbeitskreis 8. Mai sei denunziatorisch und der angegriffene Imbiss immer noch ein Hort der Reaktion, obwohl nachgewiesenermaßen die Behauptungen der Angreifer nicht zutreffen. Anscheinend haben die hier genannten Gruppen kein Problem damit, dass sich die Angreifer bei ihren „Recherchen“ auf staatliche Behörden wie den Verfassungsschutz, verlassen haben. Das ungefilterte Übernehmen solcher Informationen, macht es dem Staat nur noch leichter seinen Rassismus durchzusetzen. Dieser äußert sich aktuell in der Verdächtigung seitens des VS, Halal-Läden seien salafistische Radikalisierungsorte.

Eine Denunziation ist üblicherweise eine falsche oder verräterische Anschuldigung. Dies trifft in diesem Fall nicht zu. Die Aktion wurde unter dem Namen „makeracistsafraidagain“ auf Linksunten veröffentlicht und von AUF selbst auf facebook verbreitet und ist so in aller Öffentlichkeit mit AUF bewusst verknüpft worden. 
In der sichtlich defensiven Erklärung beschweren sich die Gruppen darüber, dass diese Schmiererei in den Kontext von „rassistischen Brandanschlägen“ gestellt wurde. Tatsächlich gab es einen Brandanschlag auf den gleichen Laden. Tatsächlich geht der AK 8.Mai davon aus, dass dieser Anschlag rassistisch motiviert war. Es gibt aber bis jetzt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Angriff von Rechten ausging. Einiges lenkt aber den Verdacht auf die Szene, aus deren Kreisen sich z.B. Gruppen wie „Recherche Rhein-Main“ rekrutieren.
Da sich AUF und die anderen Gruppen, weder von dem Angriff auf Sadiq Zadrans Laden, noch vom Brandanschlag auf Andalus distanzieren, stellt sich für uns schon die Frage, ob sie überhaupt ein Problem mit solchen Brandanschlägen haben. Außerdem wurde beklagt, dass es sich hierbei um einzelne Gruppen oder Personen handelte, die nicht unbedingt mit Zustimmung des ganzen Plenums gehandelt hätten. Wenn dem so ist, muss man sich wieder die Frage stellen, warum man aus diesem Spektrum keine einzige Selbstkritik oder Distanzierung gehört oder gesehen hat. In den „Anmerkungen“ von Recherche Rhein Main (Linkwurden zwar die Fehlinformationen benannt, aber der Angriff dennoch als berechtigt dargestellt. Mehr noch wurde der Angriff als ein Bestandteil der Kampagne auf der Demonstration von AUF am 25. Februar selbst noch einmal gefeiert. Statt sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen, war Antifa United mehr darauf bedacht den Ruf als radikale Antifa-Gruppe zu bewahren.

Dieses Verhalten lässt zwei Schlüsse zu:
1.       Die Aktivisten von AUF möchten in der linken Szene Frankfurt keinen Streit oder Spaltung über das Thema riskieren und nehmen deswegen diesen Rassismus hin.
2.       Dieser Rassismus wird nicht nur hingenommen, sondern ist Teil der vorherrschenden Ideologie in dieser Szene.
Wir gehen davon aus, dass es eine Mischung aus beidem ist.
Der Angriff auf einen muslimischen Laden ist eine Aktion, die bei den aktuellen Verhältnissen offen für antimuslimischen Rassismus spricht. Da muss nicht diskutiert werden, wie konservativ und gläubig die Besitzer sind. Niemand würde zögern, wenn es darum ginge den Laden eines orthodoxen Juden vor antisemitischen Anfeindungen zu schützen – zu Recht! „Wehret den Anfängen“ mag ein abgedroschener Satz sein, aber sollte in Situationen wie diesen ernster genommen werden. Und antifaschistische Gruppen sollten nicht die Legitimationsgrundlage für rechte Angriffe bieten.
Anstatt auf den Angriff einzugehen, kritisieren die Gruppen, dass der AK 8.Mai nicht „religionskritisch“ sei. Das scheint uns nur eine Ablenkung von der Sache zu sein. Weder ist das Markieren von Läden ein angemessenes Mittel fundierter Kritik an Religionen, noch ist Religionskritik an sich schon emanzipatorisch. Zu einer solchen Religionskritik, die sich nicht auf die kulturalistischen Feindbilder bürgerlicher Ideologen beziehen kann, gehört immer eine materialistische Herschaftskritik, die es in diesem Fall nicht gab. Wer den Anspruch hat, an den „Verhältnissen, die Religionen immer wieder hervorbringen“ anzusetzen, sollte sich nicht als linker Flügel eines antimuslimisch-rassistischen Diskurses verhalten, der momentan wesentlicher Bestandteil eben jener Verhältnisse ist, die AUF zu kritisieren vorgibt.

Eine „Linke“ die nicht mal Rassismus sieht, wenn er direkt vor ihr passiert oder gar von ihr ausgeht, die sich als radikal versteht aber nicht bereit zu ernsthaften Auseinandersetzungen ist und dann noch dafür solidarisches Verhalten einfordert, ist den Namen nicht wert. Es betrübt uns kein bisschen aus solch diffusen Kreisen verabschiedet zu werden. Wir sind gegen Querfronten und gegen die Zusammenarbeit mit querfrontlerischen Strömungen innerhalb der Antifa oder der Linken. Unverantwortlich wäre es, wenn wir unsere Augen vor Rassismus in den „eigenen Reihen“ verschließen, und so wie es leider die meisten hier zu tun pflegen, dazu schweigen würden.

Sadiq Zadran hat mittlerweile seinen Imbiss geschlossen. Nicht zuletzt haben ihn die Anfeindungen dazu bewogen. Der rassistische Konsens hat wieder einmal – bis auf weiteres – praktisch gewonnen. Wer diesen Konsens durchbrechen will, muss ihn radikal kritisieren und konsequent bekämpfen. Wir bleiben dran.

 

(die unterzeichnenden Gruppen der Stellungnahme von Antifa United Frankfurt sind:
fantifa.frankfurt, Linke Liste Frankfurt, YA Basta Rhein Main, Siempre* Antifa, turn*left Frankfurt, faites votre jeu, Internationales Zentrum Frankfurt, Antifa Kritik & Klassenkampf, kritik & praxis – radikale Linke [f]rankfurt, ADHK Frankfurt, Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt, ÖkoLinX-Antirassistische Liste, AK.069, Leftwing Rheingau, kurdische Hochschulgruppe YXK Frankfurt)

„Make muslims afraid again“?

 

Antifa United Frankfurt greift muslimischen Laden im Rahmen ‚antirassistischer‘ Kampagne an

„Make Racists Afraid Again“ – dazu gehören mittlerweile offenbar auch Angriffe auf Geschäfte muslimischer Inhaber. Am 11.2.2017 wurde unter dem Label der „antirassistischen“ „Make Racists Afraid Again“-Kampagne ein Bekennerschreiben von Antifa United Frankfurt (AUF) veröffentlicht (1), demzufolge Aktivisten von AUF am 7.2. den Sandwich-Laden „Free’s Bude“ in der Leipziger Straße mit dem Schriftzug „FUCK IS“ versahen. Sie sprechen dem Laden im Rahmen ihres Aktionsmonats eine „Warnung“ aus. In ihrer Erklärung werfen sie dem Rapper SadiQ, der auch Inhaber des Imbisses ist, Kontakte in die „salafistische Szene“ vor, zum Beispiel zum bekannten Netzprediger Pierre Vogel.

Im Rahmen der Erklärung unterstellt Antifa United auch dem Grillhaus Andalus, welches erst einen Laden im Gallus, später auch einen in Bockenheim eröffnete, die Terrororganisation IS finanziert zu haben. Dabei wird Bilal Gümüs fälschlicherweise als Inhaber benannt, der auch ein Freund von SadiQ sein soll. Im Andalus fand am 13.11.2015 eine Razzia des SEK, des Verfassungsschutzes und anderer Repressionsbehörden mit der Begründung statt, es sei ein salafistischer Treffpunkt. Einem Mitarbeiter wurde vorgeworfen, den IS finanziell zu unterstützen, was nicht belegt werden konnte. Anschließend wurde das Andalus unter dem Vorwand erfundener Hygienemängel vorübergehend geschlossen. Die FR, FNP und BILD übernahmen die unwahren Behauptungen der Polizei und Behörden und vermitteln damit ein falsches, rassistisches Bild von „den schmutzigen Moslems“.
Das repressive Vorgehen der deutschen Behörden hat dem Betreiber persönlich, gesundheitlich, finanziell – also in jeder erdenklichen Hinsicht geschadet (2) und kann nur als konsequenter Versuch einer Einschüchterung gewertet werden. Diese Arbeit möchte Antifa United dem Staat nun abnehmen.

Da von Antifa United in ihrem Statement keinerlei Quellen angegeben werden und sie sich für die Sichtweise der Beschuldigten offenbar nicht interessieren, gehen wir davon aus, dass ihre Hauptquelle die Berichte der genannten Zeitungen sind. Berichte, die sich ihrerseits fast ausschließlich auf Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes stützen. Gestern noch „das gleiche Rassistenpack“, heute Freund und Helfer. Dabei hat sich erst in der jüngsten Silvesternacht in Köln die Polizei als rassistische Institution wieder einmal entlarvt.
Für Antifa United reicht der reine Vorwurf (!) der IS-Finanzierung seitens des deutschen Staates aus, um einen muslimischen Imbiss anzugreifen und zu denunzieren. Das ist keine antifaschistische Praxis!

SadiQ hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach vom IS distanziert, das gleiche gilt für Pierre Vogel. Gegen letzteren gibt es seitens des IS sogar einen Mordaufruf. Knapp ein Monat vor der Attacke  erschien in der Frankfurter Rundschau ein Artikel, laut dem SadiQ sich im Gespräch mit der FR erneut vom IS distanzierte. Desweiteren wolle er nicht, dass sein Imbiss mit Politik  vermischt werde. Es sei ein Imbiss für jedermann. Diese Informationen sind öffentlich und AUF bekannt. Die Distanzierung von SadiQ und Vogel ist den Aktivisten egal. Unterstellungen, dass er sich „in diesen Kreisen“ bewege, reichen ihnen für einen Angriff offenbar aus. Was soll das also heißen? Dass jeder Muslim mit Bart ein Salafist ist? Dass alle Salafisten Terroristen sind? Dass  Imbisse, in denen Halal Essen verkauft wird, heimliche  Zentren der IS-Rekrutierung sind?Offensichtlich ist der Verdacht oder gar die Tatsache, Teil der salafistischen Strömung des Islam zu sein, ein so schweres Vergehen, dass ein Angriff aus Sicht von AUF gerechtfertigt ist. Und es scheint in Teilen der Linken so selbstverständlich, dass es einer expliziten Herleitung zum Kampagnenmotto gar nicht mehr bedarf. Denn obwohl Free’s Bude „geoutet“ wurde, wird der Vorwurf des Rassismus an keiner Stelle begründet.
Was soll mit so einer Aktion und dem „Outing“ bezweckt werden? Sie geben das Signal: Kauft hier nicht ein! Gerade angesichts der deutschen Geschichte wecken solche Angriffe üble Assoziationen.

Der  Angriff auf „Free’s BUDE“ ist kein Einzelfall: 2016 wurden drei Anschlöge auf den sich vorher in der Leipziger Straße 57 befindlichen Ableger des Grillhaus Andalus verübt: Ein Brandanschlag und zwei Scheibenzerstörungen. (3) Obwohl FR-Lokaljournalist Hanning Voigts von mindestens einem Anschlag wusste (4), hat er nicht darüber berichtet oder weiter nachgeforscht. Dabei stand das Andalus Grillhaus damals im Fokus seiner Recherchearbeit und Voigts war maßgeblich an der Stimmungsmache gegen den Imbiss beteiligt. Aufgrund des jüngsten Angriffs, stellt sich nun die Frage ob es sich auch damals um eine Aktion von Personen aus dem AUF-Spektrum gehandelt haben könnte. Aber auch wenn es ein Angriff von Nazis war, ist es schlimm genug dass es keinerlei Konsequenzen gab. Mit dem erneuten Angriff mit „linkem“ Bekennerschreiben wurde nun ein Freifahrschein für Rechte ausgestellt, solche Attacken durchzuführen.

Die Aktion von Antifa United Frankfurt zeigt wieder einmal, dass weite Teile der deutschen Antifa-Szene überhaupt kein Interesse daran haben, politische Aufklärung zu betreiben. AUFs „zusammen kämpfen für eine solidarische  Gesellschaft“ schließt Muslime und damit einen Großteil der migrantischen Jugend bereits im Vorhinein aus. Sie sehen Leute wie SadiQ nicht als Personen mit denen man einen Dialog führen und sich politisch auseinandersetzen kann, sondern betreiben reaktionäre Feindbildpflege. Und diese trifft auf fruchtbaren Boden; der erste Kommentar als Reaktion auf den Indymedia-Artikel fragt  „ Und wieso brennt ihr die Scheiß Bude dann nicht nieder?“.
Abschließend  möchten wir festhalten, dass diese Aktion ebensogut von Mitgliedern der  Identitären Bewegung oder anderer rassistischer Organisationen hätte ausgehen können. Die Hetze gegen Muslime nimmt zu und alles, was der Frankfurter Antifa-Szene dazu einfällt, ist, einen Imbiss, dessen Betreiber Muslim ist, anzugreifen und ihm zu drohen. Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, schrieb schon im Januar 2014: „Meine Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6  Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten.“(5) Müssen wir davon ausgehen, dass es jetzt schon so weit ist? Hier benennt Sellner eine ideologische Gemeinsamkeit der Neuen Rechten mit Teilen der Antifa, die das Label Antifaschismus missbrauchen, um ihren antiislamischen Rassismus zu rechtfertigen.

Mit diesem Angriff zeigt AUF, dass Heidi Mund und andere -GIDAs für antimuslimischen Rassismus gar nicht mehr nötig sind.
Wir stellen uns hiermit dagegen, dass rassistische Aktionen unter dem Deckmantel des Antifaschismus stattfinden.

Folgende Gruppen und Räume arbeiten mit AUF zusammen oder unterstützen sie: Kritik und Praxis, Antifa Kritik und Klassenkampf, turn*left, iL Frankfurt, NoFragida, fantifa.frankfurt, AStA der Goethe-Uni Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Klapperfeld, ExZess, KoZ. Diese Erklärung senden wir an alle hier genannten Gruppen und Räume und fordern sie dazu auf, sich zu dieser rassistischen Aktion öffentlich zu positionieren.
AK 8.Mai FFM
facebook.com/AKachtermai

1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738
2) Wir haben mit dem Betroffenen gesprochen und das Gespräch protokolliert
3) Der Polizei liegen dazu Anzeigen vor
4) Uns liegen Beweise vor, dass er davon gewusst hat
5) http://archive.is/oR45d