Oh Wunder, Heidi Mund auf dem Israeltag!

Während Personen wie Jutta Ditfurth sich derzeit bemühen, uns und anderen Gegnern von Rassismus und Nationalismus irgendwelches Querfrontlertum nachzuweisen, entgeht ihnen offenbar, dass sie sich (im Gegensatz zu uns) tatsächlich in rechten Kreisen bewegen. 2014 wurde Heidi Mund, Anführerin des 2015 gescheiterten PEGIDA-Versuchs, noch von einer sich als links verstehenden pro-Israel-Demonstration ausgeschlossen. Ob das auch bei der Gegenkundgebung, deren Konsens hingegen mindestens bis zur CDU reicht, auch der Fall sein wird? Eher fraglich, wenn für einen Staat demonstriert wird, dessen Regierung kein Stück weniger rechts ist.

069 – Kein Anschluss unter dieser Nummer

Anlässlich der KOPI-Konferenz zu 50 Jahren Israelischer Besatzung wird der Nahostkonflikt zum ersten mal seit 2014 wieder zum kontrovers diskutierten Thema in Frankfurt. Diese Diskussion hat um die Frankfurter Linke keinen Bogen gemacht, vielmehr mobilisieren nun linke und antideutsche Gruppen zu Gegenprotesten. Herausstechen tun dabei 2 Texte.

Wir werden uns in diesem Text allerdings nicht mit dem Aufruf der Gruppe Thunder in Paradise (1) befassen, da wir momentan keinen Sinn in einer Analyse dieser durch und durch widerwärtigen Hasstirade sehen, sondern uns auf den Text der Gruppe AK.069, die immerhin noch den Anspruch hat, eine linke Gruppe zu sein, konzentrieren.

Der Aufruf des AK.069 (2) zur Honestly-Concerned-Kundgebung wird bereits mit dem moralischen Vorwurf der Israelhasserei gegenüber Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmern eingeleitet. Die Idee, dass die Ablehnung dieses Staates möglicherweise bei manchen nicht aus emotionaler Betroffenheit, sondern aus kritischer Analyse des Nahostkonflikts resultiert, scheint der Gruppe unbegreiflich zu sein.

Sie geht auch anlässlich des Themas über das allgemein erwartete Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel hinaus und stellt sich explizit hinter dessen politische Praxis, die selbst in zionistischen Kreisen nicht unumstritten ist.

So rechtfertigt AK.069 die Besatzung der Palästinensischen Gebiete (und der Golanhöhen, die im Übrigen keine palästinensischen Gebiete sind, sondern vor der Annexion zu Syrien gehörten) mit der „Bedrohungslage aus der heraus sich Israel 1967 verteidigen musste“.

Die positive Bezugnahme des AK.069 auf Pragmatismus, „Faustpfand“ und „Verhandlungsbasis“ seitens des Israelischen Staates ist die eindeutige Parteinahme für einen bürgerlichen Nationalstaat, die dem Selbstverständnis der Gruppe widersprechend weder antinational, noch kommunistisch begründet wird und auch nicht begründet werden kann.

Darüber hinaus wird von den politischen Vertretern der Palästinenser eingefordert, sie hätten sich bitteschön an die Bedingungen zu halten, die ihnen der israelische Staat – auf eben jener erzwungenen Verhandlungsbasis – diktiert. Hinzu kommt noch die Behauptung, die politische Administration der palästinensischen Autonomiegebiete sei „auf kein produktives Verhandlungsangebot zur Änderung der Situation seitens Israels“ eingegangen. Dies lässt sich auf zweierlei Weise interpretieren:

  1. Der sogenannte Oslo-Friedensprozess war laut AK.069 kein „produktives Verhandlungsangebot“ Israels, dem würden wir uns anschließen.
  1. AK.069 leugnet die Oslo-Verhandlungen als historisches Ereignis.

Wer ein „produktives Verhandlungsangebot“ propagiert, leugnet, dass Israel seit der Besatzung der palästinensischen Gebiete in seiner Rechtsausübung (3) und besonders in seiner Siedlungspolitik permanent damit beschäftigt war, hard facts zu schaffen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter verunmöglichten.

Die aggressive Politik Israels in den besetzten Gebieten widerspricht dem Mythos von produktiven Verhandlungsangeboten zu sehr, als dass AK.069 darauf eingehen würde. (4)

Die einzige Ausnahme davon bildet Israels Rückzug aus dem Gazastreifen, den AK.069 zum Friedensangebot erklärt. Böse wie sie ist, schoss die Hamas trotzdem mit Raketen. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten und der UN-Bericht, der besagt, dass Gaza bis 2020 unbewohnbar sein könnte finden im Text keine Erwähnung, warum denn auch?

Selbst das scheinbare Zugeständnis, dass Israel als bürgerlicher Staat nicht unfehlbar sei, ist angesichts der argumentativen Logik des Textes nichts weiter als eine hohle Phrase.

Der Gesamte Text ist eine reine Legitimation der schlimmsten Verbrechen Israels mit dem Verweis darauf, dass es ja die Palästinenser seien, die angefangen hätten und der israelische Staat nur gegen Völkerrecht verstößt, weil die Palästinenser ihn dazu zwängen. Abgerundet wird das ganze noch mit der Erklärung, dass nicht die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sondern der Antisemitismus der Palästinenser der Grund dafür sei, dass eine Lösung des Nahostkonflikt in weite Ferne gerückt ist.

Die Staatsgründung Israels und die damit verbundene Nakba stellt für AK.069 gar keine Aggression dar und dass das zionistische Projekt schon vor 1948 eben nicht auf einen gemeinsamen Staat von Juden und Arabern abzielte, auch davon wollen die Autoren nichts wissen. Ihr einziges Eingeständnis an die Palästinenser ist, dass die Auswirkungen der Besatzung „subjektiv“ (!) dramatisch sein mögen

Sie machen sich nicht einmal die Mühe, überhaupt für das Existenzrecht Israels zu argumentieren, sondern stellen nur die (nicht weiter argumentierte) Behauptung auf, dass es denjenigen, die Israel als Staat ablehnen, um die Vernichtung seiner jüdischen Bewohner ginge. Das einzige, was im Text für Israel angeführt wird, ist dass die Kritik bürgerlich-nationalstaatlicher Politik in diesem einzelnen Fall mit antisemitischem Vernichtungswahn gleichzusetzen sei.

Für so selbstverständlich halten wir die Parteinahme für das Existenzrecht bürgerlicher Nationalstaaten nicht und einleuchten tut uns die Behauptung, dass mit der Ablehnung von Nationalstaaten ein Vernichtungswunsch gegenüber ihrer Bevölkerung einherginge, auch nicht. Besonders nicht, wenn sie von „antinationalen“ Linken aufgestellt wird.

Was an einem multiethnischen, auf Gleichberechtigung basierenden Staat eigentlich antisemitisch sein soll, konnte uns bis heute noch niemand erklären.

Und unsere Verwunderung, dass die Bündnispartner des AK.069 für das demonstrative Bekenntnis zu einem imperialistischen Nationalstaat, nicht aus emanzipatorischen Kräften besteht, hält sich ziemlich in Grenzen.

Die defensive Schein-Abgrenzung der Gruppe von der antiemanzipatorischen CDU, mit der sie gemeinsam demonstrieren möchte, überzeugt nicht. Nicht zuletzt, wenn eine Distanzierung von der noch viel antiemanzipatorischeren Likud, deren Besatzungspolitik sie zu rechtfertigen versuchen, ausbleibt.

Was nun das spezifisch linke/antinationale/kommunistische am Aufruf von AK.069 sein soll, wird nicht klar. Sie enthält absolut nichts, was nicht ebensogut Anhänger bürgerlicher Parteien, sogar der CDU formulieren könnten.

Anmerkungen:

  1. https://www.facebook.com/events/1853107041678996/
  2. https://ak069.wordpress.com/2017/06/01/gegen-antisemitismus-und-antizionismus-in-frankfurt/
  3. Dazu empfehlen wir den Dokumentarfilm „Das Recht der Macht“
  4. Eine vernünftige Kritik dieses Mythos gibt Ilan Pappe (einer der Redner auf der Konferenz) in seinem Buch „Die Idee Israel – Mythen des Zionismus“, das auf Deutsch im Laika-Verlag erschien: http://www.laika-verlag.de/edition-theorie/die-idee-israel-mythen-des-zionismus