Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Israel

Am 9. und 10. Juni wird der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KOPI) einen Kongress „50 Jahre Israelische Besatzung“ im Ökohaus Frankfurt durchführen. Es werden international bekannte Wissenschaftler/innen und politische Aktivist/innen aus Israel, Palästina und der Bundesrepublik erwartet. Sie werden zu Fragen von Besatzung und Widerstand, gesellschaftlicher Entwicklung in Israel und Palästina, der Rolle von USA, EU und BRD im Nahostkonflikt und vor allem über Wege zu einem gerechten Frieden miteinander diskutieren.
In Frankfurt sollte so etwas nach dem Willen von Magistrat, Stadtverwaltung, manchen Journalisten der Frankfurter Rundschau und Jutta Ditfurth eigentlich verboten sein. Wer auch nur unter anderem über die Aktionsform der internationalen BDS-Bewegung diskutieren will, gilt in diesen Kreisen als antisemitisch motiviert. Das ist natürlich Unsinn. Aber hinzu kommt: im Ankündigungsflyer des KOPI kommt BDS noch nicht einmal vor – das ist den Besatzungs-Sympathisant/innen aber egal. So musste erst ein Gericht CDU-Bürgermeister Becker zurückpfeifen, der am lautesten das Alarmhorn getutet und KOPI mit den historischen Nazis auf eine Stufe gestellt hatte, woraufhin die Verantwortlichen des Ökohauses den Veranstaltungsraum für den Kongress sperren ließen mit der Begründung, man stelle „Faschisten und Islamisten“ keine Räume zur Verfügung. Moshe Zuckermann, einer der Referenten des Kongresses, merkte in einer Reaktion auf Bürgermeister Becker dazu an: „Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie im Krieg erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.“ Das gilt sicherlich für Jutta Ditfurth und ihre Familie genauso.
Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Raumsperrung von CDU-Becker und Ökohaus für unzulässig. Darauf erfolgt jetzt der zweite Angriff. Jutta Ditfurth und „Honestly Concerned“, die CDU und etliche andere wollen jüdischen Israelis und ihren palästinensischen sowie deutschen Diskussionspartner/innen die Veranstaltung unmöglich machen. Die Ankündigung dieser Gruppen, zeitgleich zum Beginn der Konferenz und an seinem Ort eine Gegenkundgebung abhalten zu wollen, zeigt ihre Absicht deutlich. Man kann davon ausgehen, dass sie die Konferenz stören oder verhindern wollen.
Jutta Ditfurth ist schon seit langem, spätestens seit dem letztjährigen Konflikt um die Revolutionäre Mai-Demonstration in Berlin, als Bündnispartnerin von Rechten bekannt. Damals war sie erfolglos gemeinsam mit dem neokonservativen Ideologen Benjamin Weinthal aktiv gegen jüdische, palästinensische und andere internationalistische Gruppen vorgegangen, die sie auch schon als antisemitisch brandmarken wollte. Der Arbeitskreis 8.Mai veröffentlichte dazu eine Stellungnahme (Link). Nun stellt sie sich unter anderem mit Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Kriegsbefürworter Volker Beck (GRÜNE) und Leuten wie Sacha Stawski („Honestly Concerned“) aufs Podium – eine klare Selbstpositionierung, die sie nicht wieder loswerden wird. Für uns kommt das nicht überraschend. Positiv überrascht waren wir von der Ausladung Ditfurths von der  Internationalen Konferenz der Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) in Katalonien. Die Begründung: ihre Hasstiraden gegen BDS. Wir begrüßen diesen Schritt. In Deutschland wird es wohl etwas länger dauern, bis diese Lobbyistin der israelischen Besatzungspolitik von Konferenzen ausgeschlossen wird.
Die internationalistische Linke in Frankfurt ist aufgerufen, sich in diesem Konflikt zu positionieren.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, einen planmäßigen Verlauf des KOPI-Kongresses sicherzustellen. Und wir werden es nicht zulassen, dass deutsche Bürgermeister und deutsche „Antideutsche“ Arm in Arm linken Jüdinnen und Juden oder Palästinenserinnen und Palästinensern, die gegen Besatzung ihre Stimme erheben in Frankfurt den Mund verbieten.
Wir rufen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung, Vertreibung und Entrechtung solidarisch sind, eine Störung oder Blockade des Kongresses mit uns gemeinsam zu unterbinden.  
Wir werden in Kürze Ort und Termin einer Mobilisierungs- und Aktionsberatung dafür bekanntgeben. Haltet Euch informiert und bereitet Euch vor.
Hoch die internationale Solidarität! 
AK 8. Mai, Frankfurt

„Make muslims afraid again“?

 

Antifa United Frankfurt greift muslimischen Laden im Rahmen ‚antirassistischer‘ Kampagne an

„Make Racists Afraid Again“ – dazu gehören mittlerweile offenbar auch Angriffe auf Geschäfte muslimischer Inhaber. Am 11.2.2017 wurde unter dem Label der „antirassistischen“ „Make Racists Afraid Again“-Kampagne ein Bekennerschreiben von Antifa United Frankfurt (AUF) veröffentlicht (1), demzufolge Aktivisten von AUF am 7.2. den Sandwich-Laden „Free’s Bude“ in der Leipziger Straße mit dem Schriftzug „FUCK IS“ versahen. Sie sprechen dem Laden im Rahmen ihres Aktionsmonats eine „Warnung“ aus. In ihrer Erklärung werfen sie dem Rapper SadiQ, der auch Inhaber des Imbisses ist, Kontakte in die „salafistische Szene“ vor, zum Beispiel zum bekannten Netzprediger Pierre Vogel.

Im Rahmen der Erklärung unterstellt Antifa United auch dem Grillhaus Andalus, welches erst einen Laden im Gallus, später auch einen in Bockenheim eröffnete, die Terrororganisation IS finanziert zu haben. Dabei wird Bilal Gümüs fälschlicherweise als Inhaber benannt, der auch ein Freund von SadiQ sein soll. Im Andalus fand am 13.11.2015 eine Razzia des SEK, des Verfassungsschutzes und anderer Repressionsbehörden mit der Begründung statt, es sei ein salafistischer Treffpunkt. Einem Mitarbeiter wurde vorgeworfen, den IS finanziell zu unterstützen, was nicht belegt werden konnte. Anschließend wurde das Andalus unter dem Vorwand erfundener Hygienemängel vorübergehend geschlossen. Die FR, FNP und BILD übernahmen die unwahren Behauptungen der Polizei und Behörden und vermitteln damit ein falsches, rassistisches Bild von „den schmutzigen Moslems“.
Das repressive Vorgehen der deutschen Behörden hat dem Betreiber persönlich, gesundheitlich, finanziell – also in jeder erdenklichen Hinsicht geschadet (2) und kann nur als konsequenter Versuch einer Einschüchterung gewertet werden. Diese Arbeit möchte Antifa United dem Staat nun abnehmen.

Da von Antifa United in ihrem Statement keinerlei Quellen angegeben werden und sie sich für die Sichtweise der Beschuldigten offenbar nicht interessieren, gehen wir davon aus, dass ihre Hauptquelle die Berichte der genannten Zeitungen sind. Berichte, die sich ihrerseits fast ausschließlich auf Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes stützen. Gestern noch „das gleiche Rassistenpack“, heute Freund und Helfer. Dabei hat sich erst in der jüngsten Silvesternacht in Köln die Polizei als rassistische Institution wieder einmal entlarvt.
Für Antifa United reicht der reine Vorwurf (!) der IS-Finanzierung seitens des deutschen Staates aus, um einen muslimischen Imbiss anzugreifen und zu denunzieren. Das ist keine antifaschistische Praxis!

SadiQ hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach vom IS distanziert, das gleiche gilt für Pierre Vogel. Gegen letzteren gibt es seitens des IS sogar einen Mordaufruf. Knapp ein Monat vor der Attacke  erschien in der Frankfurter Rundschau ein Artikel, laut dem SadiQ sich im Gespräch mit der FR erneut vom IS distanzierte. Desweiteren wolle er nicht, dass sein Imbiss mit Politik  vermischt werde. Es sei ein Imbiss für jedermann. Diese Informationen sind öffentlich und AUF bekannt. Die Distanzierung von SadiQ und Vogel ist den Aktivisten egal. Unterstellungen, dass er sich „in diesen Kreisen“ bewege, reichen ihnen für einen Angriff offenbar aus. Was soll das also heißen? Dass jeder Muslim mit Bart ein Salafist ist? Dass alle Salafisten Terroristen sind? Dass  Imbisse, in denen Halal Essen verkauft wird, heimliche  Zentren der IS-Rekrutierung sind?Offensichtlich ist der Verdacht oder gar die Tatsache, Teil der salafistischen Strömung des Islam zu sein, ein so schweres Vergehen, dass ein Angriff aus Sicht von AUF gerechtfertigt ist. Und es scheint in Teilen der Linken so selbstverständlich, dass es einer expliziten Herleitung zum Kampagnenmotto gar nicht mehr bedarf. Denn obwohl Free’s Bude „geoutet“ wurde, wird der Vorwurf des Rassismus an keiner Stelle begründet.
Was soll mit so einer Aktion und dem „Outing“ bezweckt werden? Sie geben das Signal: Kauft hier nicht ein! Gerade angesichts der deutschen Geschichte wecken solche Angriffe üble Assoziationen.

Der  Angriff auf „Free’s BUDE“ ist kein Einzelfall: 2016 wurden drei Anschlöge auf den sich vorher in der Leipziger Straße 57 befindlichen Ableger des Grillhaus Andalus verübt: Ein Brandanschlag und zwei Scheibenzerstörungen. (3) Obwohl FR-Lokaljournalist Hanning Voigts von mindestens einem Anschlag wusste (4), hat er nicht darüber berichtet oder weiter nachgeforscht. Dabei stand das Andalus Grillhaus damals im Fokus seiner Recherchearbeit und Voigts war maßgeblich an der Stimmungsmache gegen den Imbiss beteiligt. Aufgrund des jüngsten Angriffs, stellt sich nun die Frage ob es sich auch damals um eine Aktion von Personen aus dem AUF-Spektrum gehandelt haben könnte. Aber auch wenn es ein Angriff von Nazis war, ist es schlimm genug dass es keinerlei Konsequenzen gab. Mit dem erneuten Angriff mit „linkem“ Bekennerschreiben wurde nun ein Freifahrschein für Rechte ausgestellt, solche Attacken durchzuführen.

Die Aktion von Antifa United Frankfurt zeigt wieder einmal, dass weite Teile der deutschen Antifa-Szene überhaupt kein Interesse daran haben, politische Aufklärung zu betreiben. AUFs „zusammen kämpfen für eine solidarische  Gesellschaft“ schließt Muslime und damit einen Großteil der migrantischen Jugend bereits im Vorhinein aus. Sie sehen Leute wie SadiQ nicht als Personen mit denen man einen Dialog führen und sich politisch auseinandersetzen kann, sondern betreiben reaktionäre Feindbildpflege. Und diese trifft auf fruchtbaren Boden; der erste Kommentar als Reaktion auf den Indymedia-Artikel fragt  „ Und wieso brennt ihr die Scheiß Bude dann nicht nieder?“.
Abschließend  möchten wir festhalten, dass diese Aktion ebensogut von Mitgliedern der  Identitären Bewegung oder anderer rassistischer Organisationen hätte ausgehen können. Die Hetze gegen Muslime nimmt zu und alles, was der Frankfurter Antifa-Szene dazu einfällt, ist, einen Imbiss, dessen Betreiber Muslim ist, anzugreifen und ihm zu drohen. Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, schrieb schon im Januar 2014: „Meine Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6  Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten.“(5) Müssen wir davon ausgehen, dass es jetzt schon so weit ist? Hier benennt Sellner eine ideologische Gemeinsamkeit der Neuen Rechten mit Teilen der Antifa, die das Label Antifaschismus missbrauchen, um ihren antiislamischen Rassismus zu rechtfertigen.

Mit diesem Angriff zeigt AUF, dass Heidi Mund und andere -GIDAs für antimuslimischen Rassismus gar nicht mehr nötig sind.
Wir stellen uns hiermit dagegen, dass rassistische Aktionen unter dem Deckmantel des Antifaschismus stattfinden.

Folgende Gruppen und Räume arbeiten mit AUF zusammen oder unterstützen sie: Kritik und Praxis, Antifa Kritik und Klassenkampf, turn*left, iL Frankfurt, NoFragida, fantifa.frankfurt, AStA der Goethe-Uni Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Klapperfeld, ExZess, KoZ. Diese Erklärung senden wir an alle hier genannten Gruppen und Räume und fordern sie dazu auf, sich zu dieser rassistischen Aktion öffentlich zu positionieren.
AK 8.Mai FFM
facebook.com/AKachtermai

1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738
2) Wir haben mit dem Betroffenen gesprochen und das Gespräch protokolliert
3) Der Polizei liegen dazu Anzeigen vor
4) Uns liegen Beweise vor, dass er davon gewusst hat
5) http://archive.is/oR45d

Die Rote Ruhrarmee

In der Revolution von 1918 stürzten Arbeiter und Soldaten den Kaiser, beendeten den Krieg und organisierten sich in Räten. Die SPD-Führung entmachtete die Räte und rettete gemeinsam mit den Generälen die Herrschaft der Banken und Konzerne. Einige Großindustrielle und Militärs wollten die bürgerliche Republik und die Errungenschaften der Arbeiter beseitigen und wieder die Monarchie errichten. Sie putschten im März 1920. Illegale Reichswehrverbände, sog. Freikorps, marschieren in Berlin ein. Die Reichswehr stellte sich dem Putsch nicht entgegen und unterstütze ihn somit, aber die Arbeiter und Angestellten begannen sofort einen reichsweiten Generalstreik.

In Thüringen beginnen Arbeiter die Freikorps zu entwaffnen und Waffenfabriken zu besetzen, um den Nachschub für die Putschisten zu verhindern. Im Ruhrgebiet stoppen Arbeiter Freikorps und beginnen den Kampf gegen Reichswehrtruppen, die das Gebiet besetzen sollen. Die Rote Ruhrarmee wird gebildet, sie umfasst 100.000 Arbeiter aus den drei Parteien KPD, USPD und SPD. Anarchisten kämpfen in eigenen Strukturen ebenfalls gegen die Putschisten.

Nach und nach befreit die Rote Ruhrarmee alle großen Städte des Ruhrgebiets. Der Generalstreik und die bewaffneten Aktionen zwingen die Putschregierung zur Flucht ins Ausland. Die SPD- Führung ruft zum Abbruch des Streiks und zur Entwaffnung der Arbeiter auf und ernennt den General von Seeckt, der die Reichswehr nicht gegen den Putsch einsetzen wollte, zum Armeechef.

Reichswehr und Freikorps beginnen eine Terrorwelle gegen die Arbeiter. Im Ruhrgebiet wird erneut gestreikt und die Arbeiter wollen ihre Waffen nicht abgeben. Durch Verhandlungen, die keinerlei Garantie für die Arbeiter geben und durch die die Arbeiter irreführt werden, wird deren Einheit gebrochen. Der Streik wird abgebrochen und die Reichswehr marschiert in das Ruhrgebiet ein. Es kommt zu brutalem Terror und 2000 bis 3000 toten Arbeitern.

Die Freikorps marschierten bereits zum Teil mit Hakenkreuzen an den Helmen. Sie können als Vorläufer der faschistischen Verbände gesehen werden. 1920 reagierte die Arbeiterklasse noch geschlossen auf den Angriff auf ihre Rechte. 13 Jahre später kam Hitler legal – aber unter bereits von der SS terrorisierten Verhältnissen – an die Macht. Die SPD rief nicht zum Generalstreik auf und lehnte die Zusammenarbeit mit der KPD ab.

Weg der Roten Ruhrarmee 17.-23.März 1920

Die KPD trat seit ihrer Gründung 1918 für die Errichtung einer sozialistischen Republik und die endgültige Entmachtung der Kapitalisten ein. Dafür konnte sie 1920 noch nicht die Mehrheit der Arbeiter erreichen. Aber viele hatten erkannt, dass auch die bürgerliche Republik nicht ihre Befreiung bedeutete und dass nur der gemeinsame Kampf den Schutz ihrer Interessen bringen kann. Durch die Spaltungspolitik der SPD konnten Fabrikherren und Großgrundbesitzer ihre Macht 1918 und 1920 retten. Diese führte wenig später in die bitterste Niederlage der Arbeiter.

Deshalb ist es für uns wichtig, die Kämpfe von 1918 und 1920 zu verstehen. Die Arbeiter können nur siegen, wenn sie zusammen kämpfen. Aber sie können nur zusammen kämpfen, wenn sie nicht von ihren eigenen Interessen und Zielen abgelenkt und gespalten werden.